Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1  Betreiber des Internetportals „FIRMOJ“ (im Folgenden „FIRMOJ“), das unter der Domain firmoj.com und den zu dieser Domain gehörenden Subdomains erreichbar ist, ist Juri Lang, Siegfriedstr. 16, 32547 Bad Oeynhausen (im Folgenden „Betreiber“).

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme der über das Portal angebotenen Dienstleistungen durch den Internetnutzer (im Folgenden „Nutzer“).

1.3 Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht von dem Betreiber akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Portals und seiner Dienstleistungen bedeutet keine Anerkennung von AGB des Nutzers.

2.  Gegenstand von FIRMOJ

2.1  FIRMOJ bietet den kostenpflichtigen Online-Abruf von Firmeninformationen aus Datenbanken sowie sonstige Dienstleistungen auf einer einheitlichen Internetplattform. Die Dienstleistungen von FIRMOJ sind insbesondere zur Verwendung im Business-to-Business Geschäftsverkehr von mittelständischen Unternehmern bestimmt. Unbeschadet dessen, dass die über FIRMOJ erhältlichen Wirtschaftsinformationen vorrangig unternehmerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, steht FIRMOJ grundsätzlich auch Verbrauchern zur Nutzung zur Verfügung.

2.2  Die über FIRMOJ erhältlichen Datenbankinhalte sowie weitere Dienstleistungen sind in der FIRMOJ Online-Hilfe beschrieben. U.a. sind dies

• Firmenprofile,
• Finanzprofile,
• Bilanzen
• Adressen für Direktmarketingaktivitäten,
• Möglichkeit der Vornahme eines Firmeneintrags im FIRMOJ Online-Branchenbuch,
• Bonitätsauskünfte.

2.3  FIRMOJ ist nicht selbst Inhaber der hier angebotenen Daten. Die Daten stammen von Partnerunternehmen, für die FIRMOJ als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO die Weitervermarktung über die zentrale Plattform firmoj.com übernommen hat.

2.4 Der Betreiber behält sich vor, das Portal bzw. das Datenbankangebot jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern. Sollte der Betreiber im Falle des Abschlusses eines PREMIUM-Nutzungsvertrags allerdings die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen inhaltlich wesentlich einschränken, so gilt, dass der betreffende Nutzer gem. Ziff. 10.4 dieser AGB berechtigt ist, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

3.  Kein Anspruch auf ständige technische Verfügbarkeit von FIRMOJ

Der Betreiber ist bestrebt, für die ständige technische Verfügbarkeit von FIRMOJ zu sorgen. Allerdings wird FIRMOJ aufgrund der Unwägbarkeit der Struktur des Internets und der dort möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten ohne Zusage an eine bestimmte technische Verfügbarkeit im Internet bereitgestellt. Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit überdies im Fall von Unterbrechungen zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt und nicht vorhersehbarer Ereignisse (Feuer, Streik, Aussperrungen, nicht verhinderbarer Computervirus etc.) nicht gegeben ist.

4.  Keine gesonderte Überprüfung fremder Inhalte

Der Betreiber weist darauf hin, dass es sich bei seitens Partnerunternehmen gem. Ziff. 2.3 dieser AGB bereitgestellten Informationen sowie seitens einzelner von Nutzern eingestellter Informationen im Rahmen von Firmeneinträgen in das FIRMOJ um für den Betreiber fremde Informationen bzw. Inhalte handelt. Diese werden keiner gesonderten rechtlichen Überprüfung durch den Betreiber unterzogen. Für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist der Betreiber daher nicht verantwortlich.

5.  Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit von Inhalten

5.1  Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass seine über FIRMOJ abrufbaren Wirtschaftsinformationen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind, insbesondere nicht, dass sie den in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister u.ä.) enthaltenen Informationen entsprechen. Der abgerufene Inhalt wird dem Nutzer auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Abrufs in der Betreiberdatenbank gespeicherten Information und ohne weitere Überprüfung auf Aktualität bereitgestellt. Gleichermaßen  steht der Betreiber nicht dafür ein, dass anhand seiner Datenbankinhalte der Nutzer bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

5.2  Für über FIRMOJ abrufbare Inhalte Dritter (z.B. DGAP-Ad-hoc-Mitteilungen, Firmeneinträge der Nutzer) gilt, dass der Betreiber entsprechend Ziffer 5.1 keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck übernimmt. Diese Inhalte werden ebenfalls wie vom Dritten bereitgestellt und ohne gesonderte Überprüfung angeboten.

6.  Vertragsschluss

6.1 Die reine Recherche in den über FIRMOJ erhältlichen Datenbanken, ggf. mit Anzeige einer Trefferliste, ist ohne gesonderten Vertragsschluss und kostenfrei möglich.

6.2 Voraussetzung für die Vornahme von kostenpflichtigen Datenabrufen ist der Abschluss eines Vertrags mit dem Betreiber. Der Vertrag wird durch eine erfolgreich durchgeführte Registrierung als BASIS-Nutzer (BASIS-Nutzungsvertrag), PREMIUM-Nutzer (PREMIUM-Nutzungsvertrag) oder als PREPAID-Kunde oder mittels einfacher Vornahme eines Einzelabrufs als SHOP-Kunde ohne gesonderte Registrierung geschlossen. Registrierte Nutzer und SHOP-Kunden erhalten unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von FIRMOJ (siehe Ziffer 6.3, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7) und Konditionen (siehe Ziffer 9).

6.3 Nicht registrierter Nutzer (sog. SHOP-Kunde):

Es besteht die Möglichkeit, ohne gesonderte Registrierung bei FIRMOJ als sog. SHOP-Kunde einzelne Datenabrufe zu tätigen. Ausgeschlossen vom Einzelabruf sind Firmeneinträge im FIRMOJ Branchenbuch.

Der Vertragsschluss über den Einzelabruf setzt zunächst voraus, dass der Nutzer nach Auswahl des gewünschten Datensatzes aus der angezeigten Trefferliste und Auswahl der Einzelabruf-Option in dem nachfolgenden Formular die dort gekennzeichneten Pflichtangaben zur Person, Rechnungsadresse und Zahlungsweise tätigt. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit, die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken des für den Dokumentenkauf  vorgesehenen Feldes übermittelt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot über den ausgewählten Datensatz an den Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer durch die unmittelbar darauffolgende Bereitstellung der Daten (Bildschirmanzeige mit Downloadmöglichkeit) die Annahme des Angebots anzeigt. Bei einem darauffolgenden Einzelabruf im Rahmen der gleichen Browser-Sitzung ist der Schritt „Auswahl der Einzelabruf – Option“ sowie die erneute Eingabe der Pflichtangaben nicht mehr erforderlich.

6.4    Registrierter Nutzer (sog. BASIS-Nutzer)

Die BASIS-Nutzung von FIRMOJ ist unentgeltlich und enthält Funktionen, wie das Hinterlegen von Nutzer-Stammdaten zur Vereinfachung von Dokumentenabrufen, eine Dokumentenablage und die Möglichkeit zur Anlage eines Firmeneintrages im FIRMOJ Branchenbuch.
Der Abschluss eines BASIS-Nutzungsvertrages er-fordert eine erfolgreiche Registrierung für einen BASIS-Account bei FIRMOJ . Dies setzt das Ausfüllen der Pflichtangaben Anrede, Nachname und E-Mail-Adresse auf dem dafür vorgesehenen Registrierungsformular (Formular „Basis-Registrierung“) voraus. Der Eingang der Registrierungsdaten beim Betreiber wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt und ihm die Registrierung und damit gleichzeitig der Ab-schluss des BASIS-Nutzungsvertrags unter Geltung dieser Website-Nutzungsbedingungen/AGB verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung der Nutzerkennung in der Bestätigungs-E-Mail durch Anklicken des übersendeten Links. Mit der Aktivierung des Links durch den Nutzer ist die Registrierung durchgeführt. Der  Nutzer erklärt mit Aktivierung des Links ebenfalls verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des BASIS-Nutzungsvertrags. Damit ist der Re-gistrierungsprozess beendet und der Nutzungsvertrag zustande gekommen.

Der BASIS-Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine unentgeltliche BASIS-Nutzung auf eine kostenpflichtige PREMIUM-Nutzung (vgl. Ziffer 6.5) umzustellen („Upgrade“).

6.5 Registrierter Nutzer (sog. PREMIUM-Nutzer)

Der PREMIUM-Nutzer kann bei Zahlung einer monatlichen Grundgebühr sämtliche für ihn zugänglichen Produkte zu einem gegenüber den SHOP-Kunden und BASIS-Nutzern vergünstigten Tarif abrufen.

Der Abschluss eines PREMIUM-Nutzungsvertrags erfordert eine erfolgreiche Registrierung bei FIRMOJ . Dies setzt das Ausfüllen der Pflichtangaben zu Person, Rechnungsadresse, Zugangskennung und Zahlungsweisen auf dem dafür vorgesehenen Registrierungsformular, das auf der Internetseite von FIRMOJ abrufbar ist  (Formular „Neuanmeldung“), voraus. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit, die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren bevor die Registrierungsdaten durch Ansteuern des dafür vorgesehenen Feldes an den Betreiber abgesendet werden. Der Eingang der Registrierungsdaten beim Betreiber wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt und ihm die Registrierung und damit gleichzeitig der Abschluss des PREMIUM-Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung der Nutzerkennung in der Bestätigungs-E-Mail durch Anklicken des übersendeten Links. Mit der Aktivierung des Links durch den Nutzer ist die Registrierung durchgeführt. Der  Nutzer erklärt mit Aktivierung des Links ebenfalls verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des PREMIUM-Nutzungsvertrags. Damit ist der Registrierungsprozess beendet und der Nutzungsvertrag zustande gekommen.

7.   Nutzungsrechte an bereitgestellten Daten

Der Betreiber weist darauf hin, dass ihm sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an seinen über FIRMOJ bereit gestellten Daten und Inhalten zustehen. Der Nutzer erhält das Recht, die ihm infolge des Vertragsschlusses bereitgestellten Daten für seinen Eigenbedarf zu nutzen, insbesondere diese abzuspeichern, auszudrucken und sonst zu vervielfältigen. Der Betreiber stellt klar, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs unzulässig ist.

8.  Nutzungsrechte des Betreibers

Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung Firmeneintrag räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Daten in FIRMOJ zu veröffentlichen, insbesondere, Kontaktpersonen mit entsprechenden Kontaktdaten (Name, Funktion, E-Mail-Adresse,  Telefonnummer) zu nennen. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die persönlichen Daten zur Informationsweitergabe und Werbezwecken zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzugeben.

9.  Vergütung und Zahlungsmodalitäten

9.1 Der Abruf der über FIRMOJ erhältlichen Dienstleistungen ist kostenpflichtig. Ausgenommen sind die im Rahmen der kostenfreien BASIS-Nutzung bereitgestellten Dienstleistungen (vgl. Ziffer 6.4).

9.2 Die Höhe der Vergütung für einen Datenabruf bzw. für die Inanspruchnahme einer sonstigen Dienstleistung richtet sich nach den in der jeweils geltenden Preisliste des Betreibers aufgeführten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 PREMIUM-Nutzer zahlen neben der Vergütung für den jeweiligen Datenabruf bzw. für die Dienstleistung eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 5,99 € inklusive Umsatzsteuer, bei Wahl eines Jahresabonnements (Ziffer 10.1) eine jährliche Grundgebühr von 64,99 € inklusive Umsatzsteuer. Für Creditreform-Mitglieder, die einen PREMIUM-Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung einer Grundgebühr.

9.4 Sämtliche Vergütungen sind nach Abruf der jeweiligen Dienstleistung zur Zahlung fällig. Für die im Rahmen des PREMIUM-Nutzungsvertrags zu zahlende Grundgebühr gilt ergänzend, dass diese ab Vertragsschluss für drei (3) Monate im Voraus zur Zahlung fällig ist bzw. bei Wahl des Jahresabonnements (Ziffer 10.1), für zwölf (12) Monate im Voraus zu zahlen ist.

9.5 Es besteht die Möglichkeit, das Lastschriftverfahren oder eines der Online-Bezahlverfahren PayPal und Sofortüberweisung in Anspruch zu nehmen oder per Kreditkarte zu zahlen. PREMIUM-Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch Banküberweisung zu zahlen. Jeder Nutzer erhält überdies eine elektronische Rechnung mit Angabe der Bankverbindung des Betreibers. Auf Wunsch wird dem Nutzer zusätzlich eine Rechnung in Papierform per Post übermittelt.

9.6 PREMIUM-Nutzer, die am Lastschriftverfahren teilnehmen oder per Kreditkarte zahlen, sind verpflichtet, eine Änderung ihrer Bankverbindung dem Betreiber umgehend mitzuteilen.

9.7 Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer die dem Betreiber entstandenen zusätzlichen Kosten in dem Umfang zu tragen, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 BASIS-Nutzungsvertrag

Der BASIS-Nutzer und der Betreiber können den BASIS-Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des BASIS-Nutzers gegen unbefugte Löschung seines BASIS-Accounts durch Dritte kann der Betreiber bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage der Nutzerken-nung oder der registrierten E-Mail-Adresse.

10.2 PREMIUM-Nutzungsvertrag

Der PREMIUM-Nutzer hat bei Vertragsschluss die Wahl zwischen einem Quartalsabonnement und einem Jahresabonnement.

Bei Wahl des Quartalsabonnements hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten ab Vertragsschluss. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere drei (3) Monate.

Bei Wahl des Jahresabonnements hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt  wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate.

10.3 PREPAID-Nutzungsvertrag

Der PREPAID-Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn der PREPAID-Kunde das jeweilige Startguthaben erneut einzahlt. Zahlt der PREPAID-Kunde kein neues Startguthaben ein, dann entfällt der für das vereinbarte Modell geltende Rabatt. Der PREPAID-Kunde wechselt automatisch in den PREMIUM-Nutzungsvertrag und kann das zum Ende der Vertragslaufzeit noch vorhandene Guthaben zu den laut Preisliste geltenden Konditionen für PREMIUM verbrauchen.

10.4 Firmeneintrag

Der Vertrag über die Inanspruchnahme eines Firmeneintrags ist in seiner Laufzeit geknüpft an die BASIS- bzw. PREMIUM-Nutzungsdauer. Erfolgt eine Kündigung des BASIS- bzw. PREMIUM-Nutzungsvertrags, dann wird mit dem Datum des Ablaufs mit der Nutzerkennung verbundene Firmeneintrag deaktiviert.

10.5 Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines PREMIUM-Nutzungsvertrags bzw. des Vertrags über einen Firmeneintrag bleibt unberührt. Wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere

(a) für den Nutzer: Die wesentliche inhaltliche Einschränkung der über FIRMOJ abrufbaren Dienstleistungen (siehe Ziffer 2.4 dieser AGB); Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung aufgrund einer wesentlichen inhaltlichen Einschränkung des Portals besteht ein Anspruch des PREMIUM-Nutzers auf Rückzahlung der ab Kündigung ggf. im Voraus entrichteten anteiligen Vergütung.

(b) für den Betreiber: Ein Verstoß gegen Ziffer 6.10 und. 12.2 dieser AGB.

10.6 Im Falle der Kündigung wird die Nutzerkennung gesperrt.

10.7 Kündigungen können schriftlich per Brief an die Postanschrift des Betreibers unter FIRMOJ, Juri Lang, Siegfriedstr. 16, 32547 Bad Oeynhausen, oder mittels  telekommunikativer Übermittlung unter Nutzung des FIRMOJ -Kontaktformulars (https://firmoj.com/kontakt), per E-Mail an info@firmoj.com erfolgen. Die Nutzerkennung ist der Kündigung beizufügen.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten des Nutzers

Der Nutzer wird gemäß Art. 13 DSGVO darauf hingewiesen, dass der Betreiber die vom Nutzer mitgeteilten personen-bezogenen Daten speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Soweit der Nutzer Inhalte von Dritten abruft, leitet der Betreiber Name, Adresse und Abrechnungsnummer des Nutzers sowie Höhe der angefallenen Gebühren seiner Abrufe an den betreffenden Dritten weiter. Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht. Weitere Datenschutzinformationen finden Sie hier.

11.2 Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften

Die Übermittlung personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen (Art.6 Abs.1 f DSGVO). Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse mit Hilfe des angebotenen Drop-Down-Menüs wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten. Der Verband der Vereine Creditreform e.V. ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.

12. Nutzungsregeln

12.1 Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der FIRMOJ-Plattform ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.

12.2. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der FIRMOJ-Plattform untersagt. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der FIRMOJ-Plattform von FIRMOJ zur Verfügung gestellt werden.

12.3 Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von FIRMOJ erforderlich ist, ist untersagt. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von FIRMOJ und daher ausdrücklich untersagt.

12.4. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der FIRMOJ-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

12.5 Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

12.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere

• keine Inhalte über FIRMOJ zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind;
• keine Eingriffe in FIRMOJ vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder  sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von FIRMOJ führen können;
• keine Versuche zu unternehmen, die von FIRMOJ vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
• keine Kettenbriefe oder Massensendungen (Junk-mail, Spam u.ä.) an FIRMOJ oder andere Nutzer weiterzuleiten.

13. Freistellung, Sperrung von Inhalten

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Pflichten gemäß Ziffer 6.10 und 12.2 dieser AGB ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesem wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen missbräuchlicher Nutzung der Internetseiten von FIRMOJ geltend gemacht werden. Sonstige aus dem Verhalten des Nutzers resultierende Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Vertrages, bleiben unberührt.

14. Haftung

14.1 Der Betreiber haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Der Betreiber haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:

(a) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;
(bb) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(b) Der Betreiber haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht des Betreibers zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Die Bestimmungen nach 14.1 und 14.2 gelten ebenfalls für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

14.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Abtretung von Forderungen gegen eine der Vertragsparteien ist ausgeschlossen.

15.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Nutzer geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

15.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die telekommunikative Übermittlung entspricht der schriftlichen Form.

15.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

15.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von FIRMOJ ist Bad Oeynhausen, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.6 Es gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.